Geringfügige Beschäftigung
Musterarbeitsvertrag für ein geringfügig entlohntes Arbeitsverhältnisses

ARBEITSVERTRAG

Zwischen
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- als Arbeitgeber -

und 

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- als Arbeitnehmer -

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit
(1) Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung ab dem ... als ... (Bezeichnung der Tätigkeit) in der Firma des Arbeitgebers angestellt.. Vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(2) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit können die Vertragspartner das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Arbeitnehmer hat seine vertraglichen Pflichten in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers zu erbringen.
(4) Der Arbeitgeber behält es sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere zumutbare, seiner beruflichen Ausbildung entsprechende Tätigkeit zuzuweisen. Macht der Arbeitgeber hiervon Gebrauch, ist er verpflichtet, die ursprüngliche Vergütung weiter zu bezahlen.
(5) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die während seiner Tätigkeit auf ihn zukommenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermögen zu erfüllen, in jedem Fall die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren und seine Arbeitskraft ausschließlich dem Betrieb des Arbeitgebers zu widmen.

2. Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige Arbeitzeit beträgt ... Wochenstunden an ... Tagen zu je ... Stunden.
(2) Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache beginnt die tägliche Arbeitszeit um ... Uhr und endet um ... Uhr.

3. Vergütung
(1) Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von ...(max. 400,-) Euro.
(2) Diese Vergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig und wird dem Arbeitnehmer bargeldlos auf dessen Konto überwiesen
Kontonummer:
Name, Sitz und BLZ der Bank:
oder
Diese Vergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig und wird dem Arbeitnehmer in bar ausgezahlt.

4. Urlaub
Der Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch auf ... Werktage Urlaub. Tritt der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres ein oder scheidet er während des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, wird der Urlaub anteilig gewährt. Der Arbeitnehmer hat die Urlaubszeit 3 Monate im Voraus mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Im übrigen gelten die Reglungen des Bundesurlaubsgesetzes.

5. Arbeitsverhinderung, Krankheit
(1) Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt oder aus sonstigen Gründen an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu informieren.
(2) Im Falle der Erkrankung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber, innerhalb von drei weiteren Tagen eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
(3) Die Gehaltsfortzahlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Verschwiegenheitspflicht
(1) Der Arbeitnehmer wird über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit in dem Betrieb des Arbeitgebers bekannt werden, auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen bewahren.
(2) Im Falle der Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht verpflichtet sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatseinkommens zu zahlen.

7. Weitere Beschäftigungen
(1) Der Arbeitnehmer versichert, keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse auszuüben. Er verpflichtet sich, jede Aufnahme einer weiteren Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

(Redaktionelle Anmerkung: Bisher wurde das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung mit dem Arbeitslohn aus einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet. Diese Regelung ist ab 1. April 2003 wie folgt geändert worden: Versicherungspflichtige Hauptbeschäftigungen werden im Grundsatz auch weiterhin mit geringfügigen Beschäftigungen zusammengerechnet. Davon gibt es eine Ausnahme, denn eine Nebenbeschäftigung bis zu 400 € monatlich bleibt anrechnungsfrei. Werden neben einer Hauptbeschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung aus. Ausgenommen von der Zusammenrechnung wird nach den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien dabei diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, so dass diese Beschäftigung versicherungsfrei bleibt. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, obige Klausel in einem Arbeitsvertrag aufzunehmen.)

(2) Der Arbeitnehmer darf eine Nebenbeschäftigung nur insoweit ausüben, als diese nicht gegen zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften verstößt und die hier vereinbarte Arbeitstätigkeit durch die Nebenbeschäftigung nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird.

8. Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
(1) Das Arbeitsverhältnis wird entweder durch fristgemäße ordentliche Kündigung oder durch den Tod des Arbeitnehmers bzw. der Insolvenz des Arbeitgebers beendet.
(2) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung hat die wesentlichen Kündigungsgründe zu enthalten.
(3) Die Kündigung des Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Die Kündigung muss der anderen Partei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. Wird der Rückschein durch den Kündigungsadressaten oder durch eine von ihm zur Entgegennahme bevollmächtigte Person nicht unterzeichnet, gilt als Zustellungsdatum das Datum des ersten Zustellungsversuches durch den Angehörigen des beauftragten Postdienstes.
(5) Die frist der ordentlichen Kündigung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisse ist der Arbeitnehmer verpflichtet, alle den Arbeitgeber und dessen Interessen berührende Schreiben - ohne Rücksicht auf den Adressaten -, ebenso wie alle sonstigen Geschäftsstücke, Akten, Aktenteile, Zeichnungen, Notizen, Buchungsunterlagen, Bücher, Materialien, Disketten und sonstige elektronische Medien etc., sowie die im alleinigen Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen, auch im Falle einer sonstigen Aufforderung durch den Arbeitgeber, diesem (grundsätzlich unaufgefordert) auszuhändigen.

10. Ausschluss- und Verfallsfristen
Alle Ansprüche, die sich aus diesem Arbeitsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergeben, sind von den Vertragsparteien spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Sie sind im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei innerhalb einer Frist von einem weiteren Monat bei dem zuständigen Arbeitsgericht einzuklagen. Andernfalls sind die Ansprüche verwirkt.

11. Vertragsänderungen
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Auch eine eventuelle Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit ihrerseits der Schriftform.

12. Sonstige Vereinbarungen
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sämtliche Änderungen seiner Anschrift oder alle sonstigen, das Arbeitsverhältnis mittelbar oder unmittelbar betreffenden Umstände, unverzüglich der Arbeitgeberin schriftlich mitzuteilen.
(2) Sonstige Vereinbarungen bestehen nicht.

13. Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt jene wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am ehesten entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätten die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht.

14. Vertragsexemplare
Beide Parteien bestätigen mit der Unterschrift unter diesen Arbeitsvertrag, jeweils eine Ausfertigung des Vertrages erhalten zu haben.

Ort, Datum		Unterschrift Arbeitgeber				Unterschrift Arbeitnehmer